Kein Kindergeld
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
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Kinderbetreuungskosten
Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für 9 Monate wegen Arbeitslosigkeit - Wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit
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Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.
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Häusliches Arbeitszimmer
In diesem Urteil und dem Urteil vom 8. 12. 2011, VI R 13/11 hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden.
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Bewirtungsaufwendungen
Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant
Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen von Kunden und Lieferanten unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Restaurants und Veranstaltungsräumen) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.
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Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut
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1% Regelung
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung
1. Im Falle einer Rechnungsberichtigung ist der Vorsteuerabzug nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren, sondern erst im Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung.
2. In diesem Fall kommt auch eine rückwirkende Festsetzung des Vorsteuerabzugs in den Jahren des Leistungsbezugs aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
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Vermietung von Büroräumen eines nur mittelbar beteiligten Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung
Leistungen einer GmbH an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter können eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn der zugrunde liegende Vertrag (hier: Mietvertrag) einem Fremdvergleich nicht standhält.
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Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll
Der Unternehmer hat hinsichtlich eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist (sog. gemischte Nutzung) ein Zuordnungswahlrecht. Das gilt auch für gemischt genutzte Gebäude.
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Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis
Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.
Das Nachweiserfordernis des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F. ist in zeitlicher Hinsicht nicht an den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung gebunden. Bereits eingereichte Unterlagen können noch im Einspruchs- bzw. Klageverfahren vervollständigt werden.
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Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.
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Werbungskosten
Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein.
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Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
1 .Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein.
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Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden.
Dem Finanzamt (FA) kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.: 6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.
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Jährliche Kosten für Müllabfuhr nicht bei den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen
Die Kosten für Müllabfuhr gehören nicht zu den nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen, weil die Dienstleistung der Entsorgung und Verarbeitung des Mülls nicht innerhalb des Haushalts ausgeübt wird und diese die Hauptleistung darstellt.
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Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 € je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen.
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Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet.
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Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 (Pressemitteilung Nr. 109 vom 23. Dezember 2009) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
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Spenden für Japan
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011
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Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei.
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Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen
Wird die Internet-Auktionsplattform "e-bay" dazu genutzt, auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen (1.200 Verkäufe in drei Jahren) mit Liebhaberwert zu veräußern, unterliegen die Verkaufsentgelte der Umsatzsteuer.
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Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß
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Stammeinlage
Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage als Voraussetzung für die Berücksichtigung als Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Beendigung der Geschäftsführerbefugnis
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme nach §§ 69, 34 AO nicht auf die Beendigung der Geschäftsführerbefugnis aufgrund eines Schreibens an die übrigen Gesellschafter berufen, in dem er mitteilt, dass er nicht mehr als Geschäftsführer zur Verfügung steht, wenn er noch Jahre danach hinsichtlich des Geschäftskontos der GmbH verfügungsberechtigt bleibt, die Beendigung der Geschäftsführung weder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, noch im beantragten Insolvenzverfahren beim Amtsgericht angezeigt wird und er gegenüber dem FA die Wirksamkeit einer späteren Abberufung als Geschäftsführer bezweifelt.
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Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer in voller Höhe steuerlich absetzen
Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen zum Einstudieren von Musikstükken genutzten Raum seiner eigenen Wohnung steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 (9 K 3882/09).
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Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind
Regelmäßige Arbeitsstätte bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist jede ortsgebundene dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die fortwährend und immer wieder, also nachhaltig aufgesucht wird.
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung gilt, dass anstelle des Abzugs der tatsächlichen Kosten eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale tritt.
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Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer
Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG - vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.
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Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
Ein Arbeitnehmer kann bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen.
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Investitionsabzugsbetrages
Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages im nachfolgenden Veranlagungszeitraum möglich
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Vorsteuerabzug
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
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Handwerksleistungen
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
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E-Bilanz
§ 51 Absatz 4 Nr. 1c des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen von dem Anwendungszeitpunkt gemäß § 52 Absatz 15a EStG abweichenden späteren Anwendungszeitpunkt für die elektronische Übermittlung der Bilanz (sog. E-Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung zu erlassen, wenn bis zum 31. Dezember 2010 erkennbar ist, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung der in § 5b Absatz 1 EStG vorgesehenen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausreichen.
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Lohnsteuerkarte 2011
Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011
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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan
Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten vom 30. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
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Beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises bei der 1%-Regelung
1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.
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häusliches Arbeitszimmer
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.
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Kürzung des abzugsfähigen Betrags bei Verletzung der Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat vorübergehend das Recht auf Vorsteuerabzug von Steuerpflichtigen einschränkt, die bei der Aufzeichnung ihrer Verkäufe eine Formvorschrift verletzt haben.
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Der letzte Veranlagungszeitraum ist bei Selbstständigen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes
Für die Berechnung des Elterngeldes ist bei Selbstständigen der letzte Veranlagungszeitraum maßgeblich und nicht das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes.
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Zusammenfassende Meldung (§ 18a Umsatzsteuergesetz)
§ 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde im Zuge der Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen durch das Jahressteuergesetz 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 geändert.
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Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins
Verpflichtet sich ein Sportverein, der ausschließlich und unmittelbar "Steuerbegünstigte Zwecke" im Sinne der AO verfolgt, im Gegenzug zur Überlassung von Kraftfahrzeugen Werbeleistungen für einen Automobilhersteller zu leisten,
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Kindergeld / Zivildienst
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze,
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Dienstwagenbesteuerung
BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
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Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.
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Geschenkgutschein über bestimmten Geldbetrag als Barlohn
Der einem Arbeitnehmer übertragene Geschenkgutschein stellt keinen unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fallenden Sachbezug dar, wenn er nicht auf eine nach Art und Menge konkrete bezeichnete Sache, sondern nur auf einen Geldbetrag lautet, der bei Einlösung des Gutscheins auf den Kaufpreis angerechnet wird.
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Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen einer Kosmetikerin auf ärztliche Anordnung
Nimmt eine Kosmetikerin Aknebehandlungen an den Privatpatienten eines Arztes auf dessen Anordnung vor und erhält sie diese vom Arzt vergütet, sind die Leistungen umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Aknebehandlungen bei Vornahme durch den Arzt selbst von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet würden.
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Kindergeld
Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld
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